AGB - Zbiko Company

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AGB

Rechtliche Hinweise
 


1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Zbiko Company (nachfolgend "Zbiko" genannt). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Zbiko diese schriftlich bestätigt.


2. Angebot und Vertragsschluß

2.1 Angebote von Zbiko - insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Dienst- und Nebenleistungen - sind, soweit schriftlich fixiert, verbindlich. Bei Fehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Bei Beratungsdienstleistungen kann die schriftliche Bestätigung auch durch unsere Rechnung ersetzt werden.
2.2
Der Umfang der von Zbiko zu erbringenden Beratungsleistungen beruht auf, soweit nicht durch schriftliche Verträge festgelegt, mündliche Absprachen. Dies auch, da sich schnell Rahmenbedingungen ändern, die ggf. aufwändige Vertragsveränderungen erfordern würden.


3. Untersuchungs- und Rügepflicht

3.1 Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Leistung und Ware nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler Zbiko unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
3.2
Zbiko ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Berechtigung von Zbiko zu Teillieferungen und Teilleistungen kommt keine weitere Bedeutung für die Vertragsabwicklung zu.


4. Preise

Alle Preise verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden nach den aktuellen Tageshonoraren abgerechnet.


5. Haftung

5.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Erfüllungs- bzw. Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen Zbiko, als auch gegen unsere Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Eine Haftung von Zbiko für Schäden, die nachweislich durch leichte Fahrlässigkeit von Zbiko oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen verursacht worden sind, sind auf einen verbleibenden Haftungsanspruch in vertretbarem Verhältnis zur Schadenshöhe beschränkt.
5.2
Zbiko haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. Zbiko haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Sollte im Rahmen unserer Reklamationsbemühungen mögliche Daten verloren gehen, ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen.


6. Zahlung

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen an Zbiko sofort mit Rechnungsstellung/Rechnungserhalt, auch Verzugszinsen, Abschlagszahlungen, ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist Zbiko berechtigt, in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, wenn nicht der Kunde einen geringen oder Zbiko einen höheren Schaden nachweist.
6.2
Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit von Zbiko anerkannter oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden zulässig.
6.3
Schuldet der Kunde Zbiko mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird - sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat - zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere getilgt.
6.4
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Zbiko über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung durch das bezogene Kreditinstitut als Zahlung.


7. Vertraulichkeit / Datenschutz

Soweit in den Verträgen mit Zbiko nicht anders bestimmt ist, verpflichtet sich jede Partei, alle Informationen und Know-how, der ihr im Rahmen der Geschäftsbeziehung von der anderen Partei zugänglich gemacht wird, vertraulich zu behandeln. Dieses schließt insbesondere alle Informationen ein, die von der mitteilenden Partei als vertraulich eingestuft werden oder der Natur der Sache nach vertraulich sind. Beide Parteien verpflichten sich, Inhalte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln, wobei die Parteien berechtigt sind, ihre unmittelbaren Rechts- und Steuerberater im Rahmen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung einzuschalten. Die Verpflichtung der Vertraulichkeit endet entweder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Informationen ohne Vertragsverletzung der anderen Partei öffentlich zugänglich werden oder fünf (5) Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung; je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

Seit dem 26.03.2016 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach einer Übergangsphase von zwei Jahren ist das Gesetz von Unternehmen ab 25.05.2018 strikt einzuhalten. Hierzu ist ebenfalls das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) angepasst worden. Das Gesetz wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Diese neue Fassung des BDSG ist ab 25.05.2018 mit der DSGVO anzuwenden. Weitere Informationen finden Sie unter „Rechtliche Hinweise“ -> Datenschutz


8. Schlußbestimmungen

Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren üblichen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen von Zbiko Company - Jan Zbikowski ist Delmenhorst.



Stand: Juni 2018

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