Werbeanrufe (Spam) - Zbiko Company

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Werbeanrufe (Spam)

Rechtliche Hinweise
 


Werbung ohne Anruferkennung

Der Deutsche Bundestag beschloss am 26. März 2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. Es trat am 4. August 2009 in Kraft. Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen und Klarstellungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Verstöße gegen das schon zuvor bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung können nun mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Der § 7 Abs. 2 Nr. 2 des UWG wurde so umformuliert, dass ein Werbeanruf nur dann als zulässig zu betrachten ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Bei Verstößen gegen diese Regelung drohen den Anrufern Geldbußen bis zu 10.000 Euro.


Zbiko

Werbung per Fax, per Email oder per SMS, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Adressaten, ist illegal und kein Kavaliersdelikt. Wir mahnen Werbung ("Spam") grundsätzlich nach §1 UWG ab, wodurch vom Absender Kosten (Anwalt) und ggf. Schadensersatzforderung zu tragen sind. Außerdem besteht ein strafrechtlicher Verstoss gegen das Datenschutzgesetz, wenn unsere Emailadresse(n) ohne unsere Zustimmung in einem Verteiler gespeichert werden. Zuständig dafür ist die Datenschutzbehörde des Landes, in dem der Verstoß begangen wurde.


Stand: Juni 2018

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